Emittent: AMAG Austria Metall AG Lamprechtshausenerstraße 61 A-5282 Ranshofen Telefon: +43 7722 801 0 FAX: +43 7722 809 498 Email: investorrelations@amag.at WWW: www.amag-al4u.com ISIN: AT00000AMAG3 Indizes: WBI, VÖNIX, ATX GP, ATX BI Börsen: Wien Sprache: ...
Berlin (ots) - Bundesratsblockade der Grünen überwinden Das Bundeskabinett hat heute dem zweiten Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Der Bericht unterstreicht den Erfolg des Konzepts der sicheren ...
Düsseldorf (ots) - 44 noch nicht als "sicherer Herkunftsstaat" anerkannte Länder erfüllten im vergangenen Jahr das Kriterium dafür, wonach die Anerkennungsquote für Schutzsuchende weniger als fünf Prozent beträgt. Dies betraf nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) unter Berufung auf Statistiken des Bundesamtes für Migration und ...
Berlin (ots) - Unter dem rot-rot-grünen Senat in Berlin ist die Anerkennungsquote von Härtefallersuchen deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine bislang nicht veröffentlichte Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Katina Schubert hervor, über die die in Berlin ...
Köln (ots) - Zynisch Sandro Schmidt zum Anschlag in Afghanistan Die Entscheidung ist richtig, die Begründung jedoch zynisch: Nur weil die deutsche Botschaft in Kabul durch den verheerenden Bombenanschlag im Wasir-Akbar-Chan-Viertel nicht mehr voll arbeitsfähig ist, wird der für gestern geplante Abschiebeflug von in Deutschland abgelehnten Asylbewerber in die Hauptstadt Afghanistans verschoben. Falsch hingegen ist, ...
Düsseldorf (ots) - Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema "Innere Sicherheit", Wolfgang Bosbach, will den Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern abschaffen. Bosbach sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Bei den Deutschtürken der ersten und zweiten Generation sollten wir ...
Bonn (ots) - Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung sind ein hohes Gut in Deutschland. Abgelehnte Asylbewerber, Gefährder und Identitätsschwindler sollen dagegen möglichst schnell wieder ausreisen. In der Praxis funktioniert dies allerdings eher schlecht als recht: Einige ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute eine Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge veröffentlicht und empfiehlt Korrekturen in Verwaltungspraxis und Gesetzgebung. Dazu erklärt das Institut: "Beratungsstellen berichten zunehmend über verzweifelte Väter, Mütter und Kinder aus ...
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident fordert von SPD-Länderchefs Zustimmung zu Maghreb-Lösung Tillich: Blockade im Bundesrat aufgeben - Sozialdemokraten kontern Kritik - Barley: Realitätsverlust Osnabrück. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die SPD-Länderchefs dazu aufgerufen, im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und ...
Hagen (ots) - Wenn die türkische Regierung es ernst meint mit ihrer Drohung, ohne Visafreiheit den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, dann wird er platzen. Denn die Liberalisierung der Einreisemöglichkeiten ist an Bedingungen geknüpft, auf deren Erfüllung die EU nicht verzichten wird und kann. Und Ankara ist derzeit weniger denn je bereit, sich den geforderten Standards anzupassen und beispielsweise die Anti-Terror-Gesetze abzumildern, die eine Grundlage bilden, um ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl befürchtet Fluchtbewegung aus Türkei Vize Mesovic: Deutschland wird für viele das Ziel sein Osnabrück. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl befürchtet wegen der Säuberungswellen in der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Fluchtbewegung aus dem Land. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der stellvertretende Pro Asyl-Geschäftsführer ...
Düsseldorf (ots) - Wenn weit über 90 Prozent von Asylbewerbern eines Landes keine Anerkennung erhalten, dann ist es sinnvoll, das Land zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Politisch Verfolgte aus diesen Ländern bekommen weiter Schutz - in schnelleren Verfahren. Während der heißen Phase der Flüchtlingswelle hatten sich Bund und Länder zu Recht darauf ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den neuen "sicheren Herkunftsstaaten": In Marokko ist Ehebruch strafbar, in Algerien und Tunesien werden Menschenrechtler drangsaliert. Der Befund ist unstrittig. Das Problem: Er spielt für die politische Mehrheit keine Rolle mehr. Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter "sicher" und "Rechtssicherheit" etwas anderes. Das war früher ein wichtiges Kriterium ...
Berlin (ots) - Asylpaket II reduziert Anreize für missbräuchliche Antragsstellung auf nahe Null Am heutigen Donnerstag ist das Asylpaket II in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden die Asylverfahren weiter beschleunigt und Abschiebungen erleichtert. Darüber hinaus wird auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte eingeschränkt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Cottbus (ots) - Die krude Behauptung aus AfD-Kreisen, Angela Merkel werde ins chilenische Exil gehen, könnte man noch als drögen Karnevalsscherz abtun. Bei der öffentlich geäußerten Idee, auf Flüchtlinge an deutschen Grenzen im Extremfall auch zu schießen, hört der Spaß allerdings endgültig auf. Soviel ...
Berlin (ots) - Grüne dürfen Gesetz im Bundesrat nicht blockieren Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise geeinigt. Hierzu erklärten der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, und ...
Düsseldorf (ots) - Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. "Jetzt geht es erst einmal darum, ob wir die Türkei als sicheres Herkunftsland einstufen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die EU-Kommission habe ...
Berlin (ots) - Länder müssen Gesetz konsequent umsetzen und abschieben Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - »Mörder Erdogan« skandierten am Sonntag Tausende im Zentrum Istanbuls. Noch war nicht endgültig klar, wer am Tag zuvor die Bomben im Herzen der Hauptstadt gezündet hatte und für die zerfetzten Leichen von über 100 Demonstranten verantwortlich ist. Doch für viele in der Türkei steht fest, dass der Präsident mit seiner skrupellosen Machtpolitik federführend für politische Zustände sorgt, die am ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne), die sich gerade am Zaun entlang der ungarischen Grenze aufhält, hält "gar nichts davon", die Türkei zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Wer das tue, "könnte eigentlich jedes Land zum sicheren Herkunftsland machen", sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel". "Dann weiß ich nicht ...
Berlin (ots) - Volker Beck, grüner Innenexperte im Bundestag, kritisiert in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) die Ankündigung der Bundesregierung, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern. "Für Kosovo hat der Bundestag ...
Düsseldorf (ots) - Die Einstufung eines Landes als "sicherer Herkunftsstaat" hat offenbar keinen signifikanten Einfluss auf die Entwicklung der Asylbewerberzahlen. Das geht nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus einer ersten Bilanz der Bundesregierung zu den Erfahrungen mit Migranten aus dem Westbalkan hervor. Wie die ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Zunahme ungesteuerter Einwanderung nach Deutschland gewarnt. "Solange nicht konsequent abgeschoben wird, wird die ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland immer weiter zunehmen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er sieht die Länder in der ...
Ravensburg (ots) - Es wäre die simple Antwort auf ein großes Problem: Den Kosovo zum sicheren Herkunftsstaat erklären, Asylbewerber abschieben, Grenzen dichtmachen, Ruhe haben. Klingt gut, suggeriert im aufkommenden Wahlkampf in Baden-Württemberg Tatkraft, hilft aber nur zum Teil. Die internationale Gemeinschaft, und damit auch die EU und Deutschland, versagt seit dem Kosovokrieg 1999. Nach der Militärintervention ...
Bremen (ots) - Der Kosovo ein sicheres Herkunftsland? Sicher sind in dem Westbalkanstaat nur absolute Armut, Diskriminierung und Korruption. Und obwohl der Kosovo so gar nicht sicher ist, fordern die Innenminister einiger Bundesländer die Einstufung Kosovos als sicherer Herkunftsstaat - um die Flüchtlinge schneller abschieben zu können. Es wäre eine einfache Lösung. Aber nicht die richtige. Denkansatz sollte nicht ...
Bielefeld (ots) - Es ist einfach zu sagen, dass zehntausende Kosovaren, die aus ihrer Heimat flüchten, ruck, zuck wieder abgeschoben werden sollen. In der Theorie. Nur derjenige, der in seinen Gedanken zulässt, dass die Flüchtlinge keine anonyme Masse sind, sondern einzelne Schicksale, erkennt die Realität. Leichter ist es natürlich, sich abzuschotten und den ...
Stuttgart (ots) - Es mag zynisch klingen, aber so ist die Realität: Um den wirklich Bedürftigen helfen zu können, müssen andere abgewiesen oder konsequent zur Ausreise gezwungen werden, die durchaus auch begreifliche Einwanderungsmotive haben. Das Kosovo ist kein Land, in dem die Hoffnung keimt, aber sehr wohl ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne des europäischen Asylrechts. Deutsche Gesetze wären entsprechend ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Liste mit sicheren Herkunftsstaaten für Asylverfahren beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Antragsteller aus Südosteuropa nehmen weiterhin einen sehr hohen Prozentsatz bei neuen Asylverfahren ein. Allein im ersten Quartal 2014 kamen ein Viertel ...
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag neue Zahlen zu den im Oktober 2012 gestellten Asylanträgen in Deutschland veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Die neuen Zahlen für den Oktober haben leider die Befürchtungen der vergangenen Wochen bestätigt: Die Zahl der ...
Halle (ots) - Innenpolitiker von CDU und CSU haben die Europäische Kommission vor einer geplanten Liberalisierung des Asylrechts und einer Aushebelung der deutschen Drittstaatenregelung gewarnt, der zufolge hierzulande kein politisch Verfolgter Asyl beantragen kann, der sich zuvor in einem sicheren Drittstaat ...
